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Ergänzende Vertragsbedingungen für den Kauf von Hardware

1. Vertragsgegenstand

1.1.      Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Kauf von Hardware und deren Lieferung

1.2       Die Aufstellung der Hardware obliegt dem Auftraggeber soweit nichts anderes vereinbart ist. Ist die Aufstellung von Hardware oder die Vorinstallation von Betriebssystemsoftware vereinbart, umfasst die Lieferung auch diese Leistungen.

2. Art und Umfang der Leistung

2.1.      Der Auftragnehmer verkauft dem Auftraggeber die Hardware zu den Vereinbarungen im Vertrag und verschafft dem Auftraggeber mit der endgültigen Bezahlung das Eigentum (Verkauf unter Eigentumsvorbehalt) daran.

2.2.      Der Auftragnehmer übernimmt jeweils gemäß den gesetzlichen Vorgaben (ggf. nach gesonderter Vergütung) die Entsorgung bzw. das Recycling der Verpackungen und auf Wunsch des Auftraggebers, auch der gelieferten Hardware oder Teilen hiervon nach deren jeweiligem Nutzungsende. Eine Vergütung für die Entsorgung wird dann gesondert verinbart. Die Entsorgung bzw. das Recycling hat erfolgt fachgerecht und nach vorheriger Absprache erfolgt sie auch so, dass gespeicherte Daten weder lesbar noch rekonstruierbar sind. Der hierfür zusätzlich erforderliche Aufwand wird gesondert vergütet. Nach vorheriger Absprache und Anzeige, darf der Auftraggeber vor der Abholung zur Entsorgung Teile der Hardware entfernen.

2.3       Die Dokumentation der Hardware erfolgt in Deutsch und in digitaler Form, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2.4       Der Auftragnehmer liefert die Hardware im in der Auftragsbestätigung angegebenen Zustand samt vereinbarter Software.

2.5       Ist die Aufstellung der Hardware durch den Auftragnehmer vereinbart, erfolgt diese zum vereinbarten Termin.

2.6       Die Vorinstallation von Betriebssystemsoftware – sofern vereinbart – erfolgt gemäß der jeweiligen Herstellerspezifikation.

2.7       Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Auftraggeber.

3. Personal des Auftragnehmers, Subunternehmer

3.1       Sponer IT Consulting erbringt die Leistung durch Personal, das entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen qualifiziert ist.

3.2       Sponer IT Consulting darf zur Leistungserbringung nach Bedarf auch Subunternehmer einsetzen oder auswechseln, ohne, dass der Auftraggeber dem ausdrücklich zustimmen muss. Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag.

4. Vergütung

4.1       Die Vergütung ist sofort nach der Lieferung der Hardware fällig. Dies gilt entsprechend bei vereinbarten Teillieferungen.

4.2       Die fällige Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung an die vereinbarte Rechnungsadresse zu zahlen. Alle Preise verstehen sich, soweit Umsatzsteuerpflicht besteht, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5. Lieferung und Verzug

5.1       Die Lieferung erfolgt ab Sitz von Sponer IT Consulting, wo auch der Erfüllungsort liegt. Auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Sponer IT Consulting berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Kosten der Versendung trägt der Auftraggeber.

5.2       Die Termine für die Lieferung der Hardware bzw. für etwaige Teillieferungen werden einzelvertraglich festgelegt. Bei Verzögerungen, die Sponer IT Consulting nicht zu vertreten hat, verschieben sich die von der Verzögerung betroffenen Termine angemessen; sonstige Ansprüche der Parteien bleiben hiervon unberührt.

5.3       Die Einhaltung von Lieferfristen durch Sponer IT Consulting setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat.
Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen, es sei denn Sponer IT Consulting hat die Verzögerung zu vertreten.

5.4       Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Sponer IT Consulting berechtigt, die daraus entstehenden Schäden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

5.5       Sponer IT Consulting haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen) oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die Sponer IT Consulting nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Sponer IT Consulting die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung in Textform gegenüber Sponer IT Consulting vom Vertrag zurücktreten.

5.6       Sollte Sponer IT Consulting in Verzug geraten oder wird die Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Sponer IT Consulting auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. 8 dieser Vertragsbedingungen beschränkt.

5.7       Bei Lieferungen, die nach Vertragsabschluss auf Wunsch des Auftraggebers später als zu den vereinbarten Lieferterminen vorgenommen werden sollen, hat die Zahlung so zu erfolgen, als ob die Lieferung fristgerecht durchgeführt worden wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Lieferung zu dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt nicht abnimmt. Die Kosten für die eventuell notwendige Einlagerung der Ware sowie sonstige, durch die Verzögerung entstandene Kosten werden dem Auftraggeber belastet.

6. Gefahrübergang und Abnahme

Die Gefahr geht spätestens auf den Auftraggeber über, wenn der Liefergegenstand Sponer IT Consulting verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Sponer IT Consulting noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat.
Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem Sponer IT Consulting versandbereit ist und dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1       Von Sponer IT Consulting gelieferte Waren verbleiben in dessen Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen von Sponer IT Consulting aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber, insbesondere bis dieser den Saldoausgleich herbeigeführt hat (Kontokorrentvorbehalt).

7.2       Der Auftraggeber ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren auf eigene Kosten sorgfältig zu verwahren, instand zu halten und zu reparieren und gegen Feuer, Wasserschäden, Einbruch und Diebstahl und Beschädigung zu versichern. Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferanten einen Schaden am Vorbehaltseigentum unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen ist dem Lieferanten die Versicherungspolice zur Einsicht zu übermitteln. Der Besteller tritt dem Lieferanten im Voraus sämtliche Ansprüche gegen die Versicherung aus dem Versicherungsvertrag ab. Die Abtretung wird vom Lieferanten angenommen. Hat der Besteller den Liefergegenstand nicht ausreichend versichert, so ist der Lieferant berechtigt aber nicht verpflichtet, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers zu versichern.

6.3       Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Auftraggeber Sponer IT Consulting unverzüglich in Textform zu benachrichtigen.

6.4       Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (insbesondere Eigentumsübergang auf den Endkunden, Versicherungsfall, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Sponer IT Consulting ab. Die Abtretung wird von Sponer IT Consulting angenommen. Sponer IT Consulting ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an Sponer IT Consulting abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Sofern sich der Auftraggeber vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist – kann Sponer IT Consulting von ihm verlangen, die Abtretung offenzulegen und ihm die für die Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.

7.5       Bei vertragswidrigen Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch Sponer IT Consulting liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Sponer IT Consulting ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

7.6       Übersteigt der Wert der Sponer IT Consulting nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten dessen Ansprüche um mehr als 20 %, ist Sponer IT Consulting hinsichtlich des übersteigenden Wertes zur Freigabe verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Sponer IT Consulting.

8. Schadensersatz

8.1       Für eine von Sponer IT Consulting zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Vertragspflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht, haftet Sponer IT Consulting nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sofern nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart wurde. Für alle übrigen Pflichtverletzungen haftet Sponer IT Consulting nur, wenn ein Schaden durch einen seiner gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Für Mangelfolgeschäden haftet Sponer IT Consulting nur, wenn die dem Mangelfolgeschaden zugrundeliegende Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

8.2       Soweit dem Lieferanten kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haftet dieser nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.

8.3       Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.4       Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche gegen Sponer IT Consulting aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

8.5       Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Ziff 8.1 – 8.3 verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.

9. Gewährleistung

9.1       Mängelansprüche gegen Sponer IT Consulting setze, sofern der Auftraggeber kein Verbraucher ist, die Erfüllung der aus § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten voraus.

9.2       Erweisen sich Lieferungen oder Leistungen von Sponer IT Consulting als mangelhaft, so ist Sponer IT Consulting verpflichtet, die Mängel nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung zu beheben. Im Falle einer Ersatzlieferung hat der Auftraggeber Sponer IT Consulting die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, trägt Sponer IT Consulting; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

9.3       Sponer IT Consulting ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

9.4       Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Auftraggeber den Kaufpreis herabsetzen (mindern) oder vom Vertrag zurücktreten.
Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel. Daneben kann der Auftraggeber Schadensersatz nach Maßgabe von Ziff. 8 verlangen. Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen.

9.5       Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt – außer bei Arglist und vorbehaltlich von Ziff. 8.5 – 12 Monate, gerechnet ab Lieferung.

9.6       Gewöhnlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgenommen.

9.7       Jede Form von Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern der Auftraggeber selbst oder ein nicht von Sponer IT Consulting beauftragter Dritter einen Ausfall oder eine Beschädigung verursacht, durch eine nicht der vertraglichen Zweckbestimmung entsprechende Verwendung, Aufstellung und Inbetriebnahme, durch einen Bedienfehler oder durch eine nicht oder unsachgemäß durchgeführte Wartung, z. B. durch die Verwendung ungeeigneter Wartungsmittel, oder wenn der Besteller selbst oder ein nicht von dem Lieferanten beauftragter Dritter an dem Liefergegenstand eine nicht unwesentliche Veränderung vornimmt.

10. Softwarebenutzung

10.1     Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Ware einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

10.2     Der Auftraggeber darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferanten zu verändern.

10.3     Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei Sponer IT Consulting bzw. beim Lieferanten der Software. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

10.5     Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, für die Sponer IT nur ein abgeleitetes Nutzungsrecht besitzt, also Software deren Rechteinhaber ein Dritter ist, gelten vorrangig die Nutzungsbedingungen des Rechteinhabers. Sofern die Nutzungsbedingungen des Rechteinhabers nicht in der Dokumentation enthalten sind, wird Sponer IT Consulting die ihm seitens des Dritten mitgeteilten Nutzungsbedingungen auf Anfrage zur Verfügung stellen.
Zustimmungsbedürftige Handlungen gemäß der §§ 69a ff UrhG sind in jedem Fall grundsätzlich nur mit Zustimmung des Rechteinhabers zulässig. Sofern der Besteller eine derartige zustimmungsbedürftige Handlung vornehmen will, wird Sponer auf Anweisung des Bestellers die Zustimmung des Rechteinhabers anfragen.

10.6     Sofern Sponer IT Consulting im Wege der Fernwartung Software aufspielt, ohne zu deren Inbetriebnahme persönlich vor Ort zu sein, hat der Auftraggeber bei Inbetriebnahme und in der Anfangsphase des Betriebs alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um Schäden durch eventuelle Fehlfunktionen der Software möglichst gering zu halten. Hierzu gehören die Durchführung von Funktionstests der von der Fernwartung betroffenen Anlage, eine erhöhte Beobachtung der Funktionsparameter in der Anfangszeit und die Möglichkeit einer unverzüglichen Abschaltung bei Auftreten von Fehlfunktionen.

11. Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit

11.1     Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch Sponer IT Consulting erhoben, verarbeitet oder genutzt, werden die Parteien eine den gesetzlichen Vorschriften genügende Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung abschließen.

11.2     Sponer IT Consulting sorgt dafür, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten.

11.3     Die Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten.

11.4     Sponer IT Consulting ist berechtigt, vertrauliche Informationen an solche Subunternehmer weiterzugeben, deren Einsatz der Auftraggeber ausdrücklich zugestimmt hat, wenn und soweit diese vertraulichen Informationen für die Erbringung der jeweiligen Leistungen durch den Subunternehmer erforderlich sind („need-to-know“-Prinzip).

12. Textform

Soweit nichts anderes geregelt ist, bedürfen vertragliche Mitteilungen und Erklärungen mindestens der Textform.

13. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG*).

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1.    Erfüllungsort ist der Sitz von Sponer IT Consulting.

14.2.    Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz von Sponer IT Consulting. Soweit Ansprüche von Sponer IT

Consulting nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. 14.3.    Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Vertragspartners im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz von Sponer IT Consulting vereinbart, wenn der jeweilige Vertrag schriftlich geschlossen wurde.