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Allgemeine IT-Dienstleistungsbedingungen

1. Vertragsgegenstand und Vergütung

1.1. Gegenstand des Vertrages, Vertragsschluss, Rechte an verkörperten Dienstleistungsergebnissen

1.1.1.   Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Erbringung von IT-Dienstleistungen. Das können u.a. sein:

  • Beratung
  • Projektleitungsunterstützung
  • Schulung
  • Einführungsunterstützung
  • Betreiberleistungen
  • Benutzerunterstützungsleistungen
  • Providerleistungen ohne Inhaltsverantwortlichkeit
  • u.a.

1.1.2.   Die Einzelheiten und der Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus der konkreten Auftragsbestätigung von Sponer IT Consulting.

1.1.3.   Angebote von Sponer IT Consulting sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge des Vertragspartners gelten nicht vor einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch Sponer IT Consulting als angenommen, es sei denn, dass Sponer IT Consulting durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages oder sonst eindeutig zu erkennen gibt, dass der Auftrag angenommen ist.

1.1.4.   Soweit im Einzelnen nicht eindeutig anderslautende Vereinbarungen getroffen werden, schuldet Sponer IT Consulting stets und allein die Erbringung von Dienstleistungen und nicht den Eintritt eines bestimmten Erfolges. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, steht Sponer IT Consulting das Recht zu, die Art und Weise der Leistungserbringung nach sachgemäßem Ermessen selbst zu bestimmen.

1.1.5.   Die Beschaffenheit von der Sponer IT Consulting zu erbringenden Dienstleistungen richtet sich allein nach der jeweiligen Produktbeschreibung. Darüberhinausgehende Zusagen oder Garantieerklärungen werden nicht abgegeben.

1.1.6.   Ansprechpartner der Vertragsparteien sind ausschließlich die im Vertrag benannten verantwortlichen Ansprechpartner. Der Auftraggeber wird Wünsche wegen der zu erbringenden Dienstleistung ausschließlich dem von Sponer IT Consulting benannten verantwortlichen Ansprechpartner übermitteln und den übrigen vom Auftragnehmer eingesetzten Personen keine Weisungen erteilen. Die von Sponer IT Consulting eingesetzten Personen treten in kein Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber, auch soweit sie Leistungen in dessen Räumen erbringen.

1.1.7.   .Sponer IT Consulting räumt dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, dauerhafte, widerrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein. Abweichungen von diesen Nutzungsregelungen bedürfen der Vereinbarung im Vertrag.

1.1.8.   Im Übrigen ist der Auftraggeber unter Beachtung seiner Geheimhaltungs- und Datenschutzpflichten zum Erfahrungsaustausch innerhalb des Konzernes berechtigt.

1.1.9.   Der Auftraggeber wird Sponer IT Consulting bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Er wird ihm insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Darüberhinausgehende Mitwirkungsleistungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung im Vertrag.

1.1.10. Die vorliegenden Allgemeinen IT-Dienstleistungsbedingungen gelten ausschließlich; abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als das Sponer IT Consulting ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Kunde in Kenntnis der Allgemeinen IT-Dienstleistungsbedingungen von Sponer IT Consulting dessen Leistungen vorbehaltlos annimmt.

1.2 Vergütung

1.2.1    Sponer IT Consulting rechnet einheitlich in Euro als Währung ab.

1.2.2    Rechnungen von Sponer IT Consulting sind mit Rechnungseingang sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wiederkehrend vereinbarte Zahlungen sind zum dritten Werktag im Leistungsmonat fällig.

1.2.3.   Die Leistungen von Sponer IT Consulting werden nach Aufwand oder Festpreis und zuzüglich Reise- und Nebenkosten abgerechnet.

  • Eine im Vertrag vereinbarte Vergütung nach Aufwand ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Materialaufwand wird gesondert vergütet.
  • Ein im Vertrag vereinbarter Festpreis ist das Entgelt für alle vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ein Festpreis wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung fällig.

Einzelheiten zur Höhe der Vergütung ergeben sich aus der jeweiligen aktuellen Preisliste von Sponer IT Consulting oder aus dem konkreten Angebot.

1.2.4.   Soweit nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Vergütungsanspruch von Sponer IT Consulting für jede einzelne Lieferung oder Leistung, sobald diese erbracht wurde. Alle Lieferungen oder Leistungen, die nicht ausdrücklich von der vereinbarten Vergütung umfasst werden, sind gesondert zu vergüten.

1.2.5    Kostenvoranschläge von Sponer IT Consulting sind unverbindlich. Sponer IT Consulting wird dem Vertragspartner unverzüglich Mitteilung machen, wenn ein Überschreiten der veranschlagten Kosten vorauszusehen ist.

2. Aufrechnung und Zurückbehaltung

2.1.      Der Vertragspartner kann gegen Ansprüche Sponer IT Consulting nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder durch Sponer IT Consulting anerkannten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

2.2.      Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners berechtigen Sponer IT Consulting auch während der Laufzeit des Vertrages, die Fortsetzung der Tätigkeit ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des jeweils auf die Tätigkeit entfallenden Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

3.  Qualitative Leistungsstörung

3.1.      Sofern die vereinbarte Dienstleistung durch Sponer IT Consulting nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht wird und dies von Sponer IT Consulting auch zu vertreten ist, so wird Sponer IT Consulting die Vertragskonformität innerhalb angemessener Frist herstellen. Voraussetzung hierfür ist eine Rüge des Auftraggebers, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von einer (1) Woche nach Kenntnis. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von Sponer IT Consulting zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer angemessen bestimmten Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, so ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag zu kündigen.         

In diesem Falle hat Sponer IT Consulting Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.

3.2.      Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3.3.      Sponer IT Consulting hat Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden einer Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.

3.4.      Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen qualitativer Leistungsstörungen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Schutzrechtsverletzung

4.1.      Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Nutzung der übergebenen Dienstleistungsergebnisse geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet Sponer IT Consulting wie folgt:

Sponer IT Consulting wird nach eigener Wahl und auf eigene Kosten entweder die vereinbarten Dienstleistungsergebnisse so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen der vereinbarten Dienstleistung in für den Auftraggeber zumutbarer Weise entsprechen oder den Auftraggeber von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen. Gelingt dies Sponer IT Consulting zu angemessenen Bedingungen nicht, hat er diese Dienstleistungsergebnisse gegen Erstattung der entrichteten Vergütung abzüglich eines die Zeit der Nutzung berücksichtigenden Betrages zurückzunehmen. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Dienstleistungsergebnisse zurückzugeben.

4.2.      Voraussetzungen für die Haftung von Sponer IT Consulting nach Ziffer 4.1 sind, dass der Auftraggeber Sponer IT Consulting von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen Sponer IT Consulting überlässt oder nur im Einvernehmen mit Sponer IT Consulting führt. Dem Auftraggeber durch die Rechtsverteidigung entstandene notwendige Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten von Sponer IT Consulting.

Stellt der Auftraggeber die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.

4.3.      Soweit der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen Sponer IT Consulting ausgeschlossen.

4.4.      Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5. Sonstige Haftung

5.1.      Die Haftung ist für qualitative Leistungsstörungen abschließend in Ziffer 3, für Schutzrechtsverletzungen in Ziffer 4 geregelt.

5.2.      Im Übrigen haftet Sponer IT Consulting für zu vertretende Schäden wie folgt:

5.2.1.   Sponer IT Consulting haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

5.2.2.   Für einfache Fahrlässigkeit haftet Sponer IT Consulting – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zu einem Betrag von 1 Mio. Euro.

5.2.3.   Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.

5.2.4.   Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

5.2.5.   Soweit die Haftung nach Ziffern 5.2.2. und 5.2.3. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Sponer IT Consulting.

6.  Änderung der Dienstleistung

6.1.      Der Auftraggeber kann nach Vertragsschluss Änderungen des Leistungsumfangs im Rahmen der Leistungsfähigkeit von Sponer IT Consulting verlangen, es sei denn, dies ist für den Auftragnehmer unzumutbar.

6.2.      Sponer IT Consulting wird Änderungsverlangen des Auftraggebers prüfen und dem Auftraggeber innerhalb von 14 Arbeitstagen mitteilen, ob das Änderungsverlangen nicht zumutbar oder nicht durchführbar ist. Ist das Änderungsverlangen zumutbar und durchführbar, teilt Sponer IT Consulting gleichzeitig mit, ob eine umfangreiche Prüfung erforderlich ist oder nicht. Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens erforderlich, so wird Sponer IT Consulting gleichzeitig ein entsprechendes Prüfungsangebot mit Angaben zur Vergütung unterbreiten. Der Auftraggeber wird binnen 10 Arbeitstagen entweder den Prüfungsauftrag erteilen oder ablehnen.

Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens nicht erforderlich, wird Sponer IT Consulting entweder ein Realisierungsangebot unter Angabe von Leistungszeitraum, geplanten Terminen und Auswirkungen auf die Vergütung unterbreiten oder die Durchführung der beantragten Änderungen zu den notwendigen Mehrkosten vereinbaren.

6.3.      Der Auftraggeber wird das Realisierungsangebot des Auftragnehmers innerhalb der Angebotsbindefrist annehmen oder ablehnen. Vereinbarte Leistungsänderungen sind durch entsprechende Anpassung des Vertrages verbindlich zu dokumentieren.

6.4.      Auftraggeber und Sponer IT Consulting können vereinbaren, dass die von dem Änderungsverlangen betroffenen Dienstleistungen bis zur notwendigen Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen unterbrochen werden.

6.5       Kommt die notwendige Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen nicht innerhalb der Angebotsbindefrist des Realisierungsangebotes zustande, so werden die Arbeiten auf der Grundlage des Vertrages weitergeführt. Die Leistungszeiträume verlängern sich um die Zahl der Arbeitstage, an denen infolge des Änderungsverlangens bzw. der Prüfung des Änderungsverlangens die Arbeiten unterbrochen wurden. Der Auftragnehmer kann für die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte Aufwandsvergütung oder eine angemessene Erhöhung des vereinbarten Festpreises verlangen.

7. Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit

7.1.      Der Auftraggeber sorgt dafür, dass Sponer IT Consulting alle relevanten, über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, deren Kenntnis für ihn aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden.

7.2       Vor Übergabe eines Datenträgers an Sponer IT Consulting stellt der Auftraggeber die Löschung schutzwürdiger Inhalte sicher, soweit nichts anderes vereinbart ist.

7.3       Sponer IT Consulting sorgt dafür, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis wird spätestens vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit vorgenommen und wird dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen.

7.4.      Der Auftraggeber kann den Vertrag ganz oder teilweise kündigen, wenn Sponer IT Consulting seinen Pflichten nach Ziffer 7.3 unter Berücksichtigung der Sachverhalte gemäß Ziffer 7.1 schuldhaft innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt oder Datenschutzvorschriften vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.

7.5.      Auftraggeber und Sponer IT Consutling sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten.

8. Textform

Der Vertrag und seine Änderungen sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bedürfen der Textform, soweit nicht eine andere zusätzliche Form vereinbart ist.

9. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG*).

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1.    Erfüllungsort ist der Sitz von Sponer IT Consulting.

10.2.    Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz von Sponer IT Consulting. Soweit Ansprüche von Sponer IT Consulting nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.

10.3.    Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Vertragspartners im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz von Sponer IT Consulting vereinbart, wenn der jeweilige Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.